Die Gesetzeslage in Deutschland

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Seit dem 01. Juli 2021 gilt in Deutschland ein Assistenzhunde-Gesetz.

Einzelne Rechtverordnungen müssen noch ausgearbeitet werden!

Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand November 2021) gibt es in Deutschland noch keine Hundetrainer, deren Ausbildung zum Assistenzhundetrainer nach dem neuen Gesetz anerkannt ist und Hundetrainer die akkreditiert sind.

Neuerung: Der Stichtag wurde verschoben.

„Der Stichtag in den Regelungen für Assistenzhunde in § 12e Absatz 3 Nummer 4 und § 12l Nummer 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes soll vom 1. Juli 2021 auf den 1. Juli 2023 verschoben werden. Dadurch wird
sichergestellt, dass auch diejenigen Hunde als Assistenzhunde im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes
gelten, die ausgebildet und geprüft werden, bis die flächendeckende Möglichkeit einer Ausbildung bei zugelassenen Ausbildungsstätten nach § 12i des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie einer Prüfung durch Prüfstellen nach § 12j Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes besteht
.“

https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001411.pdf. Seite 12

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)

§ 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12e.html

§ 12f Ausbildung von Assistenzhunden

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12f.html

§ 12g Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12g.html

§ 12h Haltung von Assistenzhunden

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12h.html

§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12i.html

§ 12j Fachliche Stelle und Prüfer

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12j.html

§ 12k Studie zur Untersuchung

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12k.html

§ 12l Verordnungsermächtigung

https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12l.html

Für bestehende Assistenzhund-Mensch-Gemeinschaften wird es eine Übergangsregelung geben. Was diese alles beinhaltet, ist noch nicht klar.

Zusammenfassung des Assistenzhunde-Gesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dieses verständlich zusammengefasst:

https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Politik-fuer-Menschen-mit-Behinderungen/Fragen-und-Antworten-Assistenzhunde/faq-assistenzhunde.html

Wesentliche Änderungen zusammengefasst

  • Höhere Qualitätsstandards für Hundetrainer, eine verpflichtende Akkreditierung und regelmäßige Nachprüfungen.
  • Einheitliche inhaltliche Standards für die Ausbildung von Assistenzhunden.
  • Eine einheitliche und verpflichtende Prüfung.
  • Auch Prüfer müssen sich akkreditieren lassen.
  • Blindenführhunde gehören vor dem Gesetz zu den Assistenzhunden.
  • Es wird in Zukunft von Assistenzhund-Mensch-Gemeinschaften gesprochen.
  • Zutrittsrechte sind rechtlich geregelt.
  • Sollte der Halter aufgrund seines Alters oder Art der Behinderung eine artgerechte Haltung des Assistenzhundes nicht sicherstellen können, muss eine weitere Bezugsperson als Halter des Hundes angegeben werden.

Zutrittsrechte

Die Zutrittsrechte sind gesetzlich geregelt. Assistenzhunden darf der Zutritt in Geschäften, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Arztpraxen, Krankenhäusern und andere öffentlich zugängliche Anlagen nicht verboten werden.

Wenn es sich um Assistenzhunde in Ausbildung handelt, ist es dringend empfehlenswert, vorab nachzufragen und die Mitnahme vom Alter und Ausbildungsstandes des Hundes abhängig zu machen!

Seit dem 1. Juli 2021 die neue Regelung des § 12e Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Danach sind alle Betreiber*innen einer typischerweise für den allgemeinen Publikumsverkehr öffentlich zugänglichen Anlage oder Einrichtung verpflichtet, Menschen mit Behinderung, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, den Zutritt nicht wegen der Begleitung durch einen Hund zu verweigern. Hierunter fallen u.a. Arztpraxen, Freizeiteinrichtungen, Friseursalons sowie Einrichtungen des Einzelhandels und der Gastronomie. Danach gilt eine Einschränkung der Duldungspflicht nur dann, wenn der Zutritt mit Assistenzhund eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung für die Betreiber*innen darstellen würde.“

Antidiskriminierungsstelle

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/nl_02_2021/nl_02_aus_der_beratungspraxis_2.html

Sollten trotzdem Zutrittsprobleme auftreten, können sich Betroffene an die Schlichtungsstelle beim Behindertenbeauftragten wenden:

https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/SchlichtungsstelleBGG_node.html;jsessionid=F24FCBF00F531A1AF02C94E1DFD0F252.1_cid320

Hygiene

https://www.mdpi.com/1660-4601/18/2/513?fbclid=IwAR2rls8Bdf_SdPyN9UWGOjaqJzTDctFpTeyGfbqMYoPX3-DTA0Bbjm358q8

https://www.aponet.de/artikel/hundepfoten-sind-hygienischer-als-die-schuhsohlen-ihrer-besitzer-23451?fbclid=IwAR2ye7y3AWj2Y2EwO27FsLTc-5HfFdS8BUhXlwICLaDfrPngYS30fKpcTU0